Überwachung

Nun ist es also endlich so weit. Die Politiker Europas sind aus ihrer Schockstarre nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo erwacht. So wird unter anderem die Wiedereinführung der unwirksamen Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

In Österreich kündigt die Innenministerin Mikl-Leitner eine „Sicherheitsoffensive“ an. Und heute verkündet der britische Premier Cameron, dass er Verschlüsselung verbieten will. Alles natürlich im Dienste der Sicherheit. Schließlich haben Jacob Appelbaum und Laura Poitras auf dem 31. Chaos Communication Congress aus Snowden Dokumenten zitiert und erwähnt mit welchen Verschlüsselungssysteme NSA und Co. noch immer Probleme haben. (Video des Vortrags ansehen). Da verwundert der Vorstoß von Cameron dann auch nicht.

Lesenswert ist auch die aktuelle Ausgabe (No. 16) der Edition LE MONDE diplomatique. Titel der Ausgabe „Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower“.

Es bleibt eine weitere Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu befürchten, die hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen, jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und in keiner Relation zu den Erfolgen stehen werden. Und in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Etats wären, die für Überwachung bereitgestellte Mittel in anderen Bereichen (z.B. Bildung, Gesundheitsbereich) sicherlich sinnvoller eingesetzt.